Zwischen Erfurt und Herford

Mit einigen Tagen Verspätung schaffe ich es jetzt auch endlich, meinen Bericht von der BDK in der wirklich schönen Stadt Erfurt zu schreiben.

Es war meine erste BDK als Delegierter und meine zweite überhaupt. Vielleicht war ich deshalb auch etwas irritiert, dass in dem Raum, in dem es etwas zu essen gab auch so eine Art Messe war, auf der ziemlich unterschiedliche Aussteller ihre Ware feilboten. 

Besonders irritierend fanden einige Teilnehmer, dass da ausgerechnet Bayer vertreten war obwohl doch gerade Grüne gegen deren CO-Pipeline Sturm laufen. Man könnte sich sicherlich auch fragen, was ausgerechnet der BDI da macht. Allerdings muss man schon davon ausgehen, dass die BesucherInnen der BDK so clever sind, dass sie das richtig einordnen können und nicht in ihrer Meinung beeinflusst werden. Mal ganz abgesehen davon, dass es auch Aussteller gab, mit denen Grüne ganz gut leben können. Ich erwähne hier nur einmal Biocotton.

Interessanterweise kann ich mich nicht erinnern, dass es in Göttingen auch Aussteller gab. Möglicherweise war die Sonder-BDK ja auch zu politisch für so etwas.

Zumindest in der Aussenwahrnehmung war es die in Erfurt nun wirklich nicht. Die häufigste Frage, die ich nach der BDK von Verwandten gestellt bekommen habe war, ob ich denn auch einen Ball gefangen habe. Diese BDK war in den Augen der Öffentlichkeit zuerst einmal eine Personalshow. Am Samstag ging es um Cem, was ja auch vollkommen OK ist. So ein Wechsel in der Parteispitze erregt natürlich Aufmerksamkeit. Allerdings gab es durchaus Anträge, die etwas mehr Öffentlichkeit verdient hätten. Dennis, der das Wochenende offensichtlich unermüdlich vor dem Computer sass, hat schon ausführlich darüber geschrieben. Eigentlich habe ich dem nichts hinzuzufügen. Ausser dass auch bei uns im Saal die Art, wie diese Anträge praktisch niedergebombt wurden für sehr viel Unmut gesorgt hat.

Mein erster BDK-Antrag

Ich gehe ja davon aus, dass ich nach meiner Wahl zum hauptamtlichen Bundesdelegierten am nächsten grünen Parteitag teilnehmen werde.

Endgültig entscheiden wird sich das heute Abend, weil da noch einmal fristgerecht die Delegierten für die Wahl der Wahllisten der Bundes- und Europawahl gewählt werden. Aber ich gehe mal davon aus, dass ich da bestätigt werde.

Das wäre auch besser so, weil ich jetzt einen eigenen Antrag gestellt habe und dem natürlich auch gerne als Delegierter zustimmen möchte.

Mir geht es dabei um ein Thema, das vielen entweder nicht bewusst oder eher weniger wichtig ist. Trotzdem stellt es eine massive Form von Diskriminierung dar.

Ich rede vom Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Blut- Plasma- und Knochenmarkspende.

Auf das Thema bin ich durch ein persönliches Erlebnis gekommen:

Vor einigen Monaten fand in Enger eine Typisierungsaktion für eine schwer kranke Frau statt, an der ich nicht teilnehmen konnte, weil die Bundesärztekammer der Ansicht ist, dass mein Blut eine grössere Gefahr für diese Frau darstellt als der Krebs in ihrem. Ich habe das nicht nur als demütigen sondern auch objektiv falsch empfunden.

Mit diesem Antrag versuche ich, das Thema ins Gespräch zu bringen und vor allem die Grünen zur ersten Partei zu machen, die es aufgreift.

Der Antragstext lautet:

 

 

Antrag: Gegen den generellen Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Blut- Plasma- und Knochenmarkspende

Die Bundesdelegiertenkonferenz möge folgendes beschliessen:

Der generelle Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Spende von Blut und Knochenmark ist diskriminierend und wird von uns nicht akzeptiert.

Auch uns ist der Schutz der EmpfängerInnen dieser Spenden vor ansteckenden Krankheiten sehr wichtig, weshalb wir ausdrücklich nicht die grundsätzliche Benennung und den Ausschluss von Risikogruppen in Frage stellen.

Allerdings spielt bei dem Risiko, einen sexuell übertragbaren Virus in sich zu tragen ausschliesslich das konkrete Sexualverhalten eine Rolle.

Ein monogam lebender homosexueller Mann lebt in keiner grösseren Gefahr, sich mit HIV oder Hepatitis anzustecken als ein/e monogame/r Heterosexuelle/r.

Gerade vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichstellungsgesetzes darf die Unterstellung, dass Homosexuelle generell einen „Krankheiten fördernden Lebensstil“ haben und eine „Gefahr“ darstellen nicht mehr aufrecht erhalten werden.

Wir fordern die Ärztekammer dazu auf, eine Regelung zu treffen, die dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der EmpfängerInnen genügt, ohne einen Teil unserer Bevölkerung unter einen nicht gerechtfertigten Generalverdacht zu stellen.

Zudem soll seitens unserer Bundestagsfraktion die Möglichkeit geprüft werden, das Diskriminierungsverbot auf diesen Sachverhalt auszuweiten.

Begründung:

Die Qual der Wahl.

Nach einigen Monaten des Wartens hat sich nun endlich der erste regierige Parteifreund erbarmt und seinen Hut in den Ring der Kandidatur um den Parteivorsitz geworfen und damit bewiesen, dass er nicht aus Stein ist und das Wohl der Partei vor sein eigenes stellt und als junges, unbelastetes Gesicht den programmatischen Neuanfang der Grünen so glaubwürdig verkörpern kann, wie kein anderer.

Der Name dieses Heroen ist Cem Özdemir (Hier ein aktuelles Foto):

Leider könnte aber die Aufbruchsstimmung des heutigen Tages noch durch die mögliche Kandidatur des Berliner Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann getrübt werden. (Der Fairness halber, auch ein Foto von ihm):

Der gute Volker hat allerdings leider das Problem, dass die Regierigen ihn als „Linken“ (oder auch Ex-Linken) nicht wirklich auf einem Sitz sehen wollen, der eigentlich jemandem vorbehalten werden sollte, der so richtig rechten Stallgeruch hat und bei dem man auch nicht Angst haben muss, dass er ein Problem mit dem Aufweichen grüner Positionen in absurden Koalitionen haben könnte.

Nie wieder Göttingen? Bitte!

Für einige Parteifreunde war die Sonder-BDK in Göttingen ja ein nahezu traumatisches Erlebnis.
Wer von ihnen hätte auch schon glauben können, daß Basisdemokratie in dieser Partei noch etwas sehr lebendiges ist und keine schale Floskel, die man schön gefahrlos vor sich hertragen kann?

Wahrscheinlich hätten viele nicht für den Tornadoeinsatz gestimmt, wenn sie auch nur geahnt hätte, daß das gleich ein Anlass für eine Abrechnung und Kurskorrektur auf grosser Bühne werden könnte.
Obwohl sie sich das eigentlich hätten denken können, da sich sich mit ihrer Zustimmung gegen einen aktuellen BDK-Beschluß gewand haben.

Nun steht wieder mal eine möglich Zäsur der deutschen Afghanistanpolitik an, nachdem der amerikanische Kriegsminister Gates die Bundesregierung ganz diplomatisch darum gebeten hat, ein wenig eindeutiger zur Kriegspartei im Süden des Landes zu werden.

Da man sich bei dieser Bundesregierung nie so sicher sein kann, ist wohl nicht ausgeschlossen, daß dieser untertänigsten Bitte nicht vielleicht doch noch nachgegeben wird.

Umso wichtiger dürfte also die Positionierung der Opposition sein.
Da man sich da, nach den Erfahrungen des letzten Jahres, bei einigen in unserer Fraktion auch nicht immer so sicher sein kann, waren die Initiatoren der Sonder-BDK so freundlich, eine Resolution zu formuliieren, die noch mal an die Beschlußlage erinnert und die Fraktion auffordert am Strategiewechsel festzuhalten.

Laut Dennis haben diese Resolution innerhalb eines Tages 30 Leute unterschrieben.
Ich kann mich auf jeden Fall nicht daran erinnern, jemals eine Resolution mit so vielen Erstunterzeichnern gesehen zu haben.

Eigentlich müßte jetzt ja klar sein, wo der Hase lang läuft.
Sollte es jemand in der Fraktion immer noch nicht gelernt haben, müssen wir wohl wieder nachsitzen.
Meinetwegen auch in Göttingen.

Die Resolution mit dem aktuellen Unterzeichnerstatus gibt es bei Robert Zion

Hessen ist noch nicht verloren!

Obwohl die neuesten Umfragen für die Landtagswahlen in Hessen für die Grünen nicht gerade ein Grund sind, ein Glas Champagner ( Stoiber-Witz) zu öffnen, erlaubt der Sturzflug der CDU doch eine Hoffnung darauf, daß man nicht mal mehr in Hessen mit Ausländerhetze Mehrheiten gewinnen kann.

Vielleicht haben die Leute ja tatsächlich etwas gelernt.
Wäre zumindest schön.