Thüringen ergrünt

Am 30.8. finden ja nicht nur in den NRW-Kommunen Wahlen statt. In Sachsen, im Saarland und in Thüringen werden die Landtage neu gewählt. Letztere ist einer meiner liebsten Landesverbände. Ich habe in den letzten Jahren viele Thüringer Grüne kennen und schätzen gelernt. Zu denen zählt auch die Landes-Sprecherin und Spitzenkandidatin Astrid Rothe-Beinlich, die einfach in den nächsten Landtag gehört. (Ich drücke die Daumen)

Besonders gut ist die Wahlkampfhomepage der ThüringerInnen gelungen. Der ist optisch ansprechend innovativ und nicht überfrachtet.

Es wird heisser

Am 30.8. findet in NRW die Kommunalwahl statt und ich habe langsam das Gefühl, in einem immer schneller werdenden Count down zu stecken. Jetzt muss sich das was man in den letzten Jahren vorbereitet hat beweisen. Und das was man nicht vorbereiten konnte, muss nun erledigt werden. Wer sagt, dass ein Politiker prinzipiell faul und überbezahlt ist, sollte mal ein paar Jahre Kommunalpolitik machen.

Dabei halten wir uns ja noch bewusst zurück. CDU und SPD verschiessen schon so lange so viel Pulver, dass es in der ganzen Stadt schon ganz verbrannt riecht. Inhaltlich schwanken die beiden zwischen diffuser Aufbruchlyrik (CDU) und demonstrtiver Bescheidenheit ( SPD).

So hat die SPD vor einigen Wochen einen Foulder herausgegeben, in dem sie die Pflege der Friedhöfe und einen Fussgängerüberweg an der Bielefelder Strasse als sozialdemokratische Priorität hervorheben.

Visionen? Fehlanzeige!

An einer anderen Stelle des Foulders kann man lesen, warum die SPD in Enger sich scheut, eigene Akzente zu setzen. Dort schreiben sie, dass der Stadtrat einstimmig einen Haushalt beschlossen hat, der zu 95% Vorschläge der SPD enthält.

Das ist natürlich Unsinn. Der letzte Haushalt wurde von Grünen, CDU und FDP geschrieben und trotz polemisierender Äusserungen der SPD einstimmig angenommen. Der für die Zukunft der Stadt wichtigste Teil, die Million für die städtischen Solaranlagen, wurde nach zähem Ringen durch die Grünen mit aufgenommen. Es ist also ein seeehr grüner Haushalt.

Sicherlich haben wir, was die mehr oder weniger bedeutenden Einzelposten betrifft die meisten der Vorschläge der Verwaltung übernommen. Das ist ja so auch üblich und alles andere wäre auch Unsinn. Offensichtlich sieht sich die SPD in Enger sich selbst als verlängerten Arm der Verwaltung.

Da fallen so Dinge wie Visionen und Politikfähigkeit natürlich flach. Möglicherweise hat das etwas mit den bisherigen Mehrheitsverhältnissen und der Rolle der SPD als Bürgermeisterpartei zu tun. Als jemand der grundsätzlich Sympathien für Sozen hat, würde ich mir wünschen, dass sich das nach der Wahl ändert und man mal wieder etwas miteinander machen könnte. Schaden könnte es nicht.

Bis dahin heisst es. Je grüner desto besser.

Gedicht zur Europawahl

Es gibt ja heute alle mögliche neue Wege, Wahlkampf zu führen. Manche neue sind eigentlich sehr alte. Nämlich „Mund-Propaganda“ Eben gerade habe ich z.B. eine Email an Leute geschickt, bei denen ich davon ausgehe, dass sie unter Umständen die Grünen wählen könnten:

„Meine lieben,

morgen findet die Europawahl statt und ich gehe mal davon aus, dass die Mehrheit von Euch sein/ihr Kreuz bei den Grünen machen wird.
Ich weiss allerdings auch, dass einige von Euch mit sich hadern und nicht wissen, ob sie heute überhaupt noch grün wählen können.
Deshalb möchte ich Euch das Gedicht eines Mannes ans Herz legen, bei dem das Fass nach der schwarz-grünen Koalition in Hamburg übergelaufen ist und der heute eine Grundfeste seiner neuen Partei (ÖDP) und der deutschen Schüttelreimszene ist.
Dieser Paul Celan der Parteienverdrossenheit trägt hier mit einer Intensität, die einen Will Quatpflieg blass erscheinen lässt sein neuestes Werk vor, in dem er den Untergang der Grünen beschwört:

Ich möchte Euch bitten, morgen trotz oder sogar wegen dieses Werkes die Grünen zu wählen.
Denn eins macht uns der Meister-vielleicht unbeabsichtigt-klar.
Die Grünen bewirken auch da wo sie Fehler machen oder sogar scheitern gutes.
Und wenn es nur die Inspiration für Poesie, Schönheit und Kunst ist.
WUMS

Liebe Grüsse

Maik“

Natürlich ist diese Email auch ein Mittel zur Befriedigung meines persönlichen Sarkasmusbedürfnisses. Es gibt auch für Leute, die gegen die Agenda 2010, Militäreinsätze und schwarz-grüne Koalitionen sind gute Grüne, gerade heute grün zu wählen.

Für mich ist die Tatsache, dass wir ein sehr gutes Programm und Leute haben, die das auch glaubwürdig vertreten können schon Grund genug. Allerdings haben wir auch die Gelegenheit, die CSU aus einem Parlament rauszuwumsen und ein Zeichen für ein ökologisches und soziales Europa zu setzen.

Also. Trotz Regen wählen gehen und Bündnis 90/Die Grünen ankreuzen!

Originalton FDP-Herford:

„Der Anteil der Frauen mit 13 % ist noch steigerungsfähig“, stellt er selbstkritisch fest und meint: „Aber bei uns gilt die Lebensweisheit: Hinter jedem erfolgreichen Mann steckt eine kluge Frau“

Igitt!

Mein Beitrag zum anstehenden Weltfrauentag.

Die Gretchenfrage

Seit einigen Monaten bin ich nun Sprecher der Engeraner Grünen und muss nun feststellen, dass man manchmal auch in der Kommunalpolitik auf ganz grundsätzliche Fragen stösst, die auch schon einmal am eigenen Selbstverständnis kratzen können.

In Enger gibt es ein Gerbereimuseum, das von einem Förderverein betrieben wird, der u.a. von der NRW-Stiftung finanziert wird. Auch die Stadt schiesst da etwas zu. Neben diesem Museum befinden sich noch die alte Lohgerberei und das Wohnhaus der (Gerber-)Familie Sasse. 

Nun soll diese Lohgerberei in das Museumskonzept mit einbezogen und zugänglich gemacht werden, was auch eigentlich eine ziemlich gute Idee ist, da es die einzige in Deutschland am Originalort erhaltene Lohgerberei und somit ein unschätzbares Kleinod ist, das auf jeden Fall erhalten bleiben sollte.

Merkel erhellt Norddeutschland

Irgendwie nimmt der versuch, die Kanzlerin möglichst oft in die Medien zu bringen langsam groteske Züge an.

Lesenswertes zu den 1-Euro-Jobs

Nachdem es ja kürzlich einige kleine Irritationen gab, weil ich 1-Euro-Jobs als Zwangsarbeit bezeichnet habe, möchte ich nun auf einen sehr lesenswerten Artikel von Jan Gehrken hinweisen, der im „Forum Recht“ erschienen ist: http://www.forum-recht-online.de/hp/pdf/Hefte/FoR0801_009_Gehrken.pdf

Zwischen Erfurt und Herford

Mit einigen Tagen Verspätung schaffe ich es jetzt auch endlich, meinen Bericht von der BDK in der wirklich schönen Stadt Erfurt zu schreiben.

Es war meine erste BDK als Delegierter und meine zweite überhaupt. Vielleicht war ich deshalb auch etwas irritiert, dass in dem Raum, in dem es etwas zu essen gab auch so eine Art Messe war, auf der ziemlich unterschiedliche Aussteller ihre Ware feilboten. 

Besonders irritierend fanden einige Teilnehmer, dass da ausgerechnet Bayer vertreten war obwohl doch gerade Grüne gegen deren CO-Pipeline Sturm laufen. Man könnte sich sicherlich auch fragen, was ausgerechnet der BDI da macht. Allerdings muss man schon davon ausgehen, dass die BesucherInnen der BDK so clever sind, dass sie das richtig einordnen können und nicht in ihrer Meinung beeinflusst werden. Mal ganz abgesehen davon, dass es auch Aussteller gab, mit denen Grüne ganz gut leben können. Ich erwähne hier nur einmal Biocotton.

Interessanterweise kann ich mich nicht erinnern, dass es in Göttingen auch Aussteller gab. Möglicherweise war die Sonder-BDK ja auch zu politisch für so etwas.

Zumindest in der Aussenwahrnehmung war es die in Erfurt nun wirklich nicht. Die häufigste Frage, die ich nach der BDK von Verwandten gestellt bekommen habe war, ob ich denn auch einen Ball gefangen habe. Diese BDK war in den Augen der Öffentlichkeit zuerst einmal eine Personalshow. Am Samstag ging es um Cem, was ja auch vollkommen OK ist. So ein Wechsel in der Parteispitze erregt natürlich Aufmerksamkeit. Allerdings gab es durchaus Anträge, die etwas mehr Öffentlichkeit verdient hätten. Dennis, der das Wochenende offensichtlich unermüdlich vor dem Computer sass, hat schon ausführlich darüber geschrieben. Eigentlich habe ich dem nichts hinzuzufügen. Ausser dass auch bei uns im Saal die Art, wie diese Anträge praktisch niedergebombt wurden für sehr viel Unmut gesorgt hat.

Finanzmärkte entmachten!

ATTAC hat vor einigen Tagen eine Protestaktion in der Frankfurter Börse veranstaltet, die bei der Reporterin von n-tv zu sehr interessanten Reaktionen geführt hat.

Mein erster BDK-Antrag

Ich gehe ja davon aus, dass ich nach meiner Wahl zum hauptamtlichen Bundesdelegierten am nächsten grünen Parteitag teilnehmen werde.

Endgültig entscheiden wird sich das heute Abend, weil da noch einmal fristgerecht die Delegierten für die Wahl der Wahllisten der Bundes- und Europawahl gewählt werden. Aber ich gehe mal davon aus, dass ich da bestätigt werde.

Das wäre auch besser so, weil ich jetzt einen eigenen Antrag gestellt habe und dem natürlich auch gerne als Delegierter zustimmen möchte.

Mir geht es dabei um ein Thema, das vielen entweder nicht bewusst oder eher weniger wichtig ist. Trotzdem stellt es eine massive Form von Diskriminierung dar.

Ich rede vom Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Blut- Plasma- und Knochenmarkspende.

Auf das Thema bin ich durch ein persönliches Erlebnis gekommen:

Vor einigen Monaten fand in Enger eine Typisierungsaktion für eine schwer kranke Frau statt, an der ich nicht teilnehmen konnte, weil die Bundesärztekammer der Ansicht ist, dass mein Blut eine grössere Gefahr für diese Frau darstellt als der Krebs in ihrem. Ich habe das nicht nur als demütigen sondern auch objektiv falsch empfunden.

Mit diesem Antrag versuche ich, das Thema ins Gespräch zu bringen und vor allem die Grünen zur ersten Partei zu machen, die es aufgreift.

Der Antragstext lautet:

 

 

Antrag: Gegen den generellen Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Blut- Plasma- und Knochenmarkspende

Die Bundesdelegiertenkonferenz möge folgendes beschliessen:

Der generelle Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Spende von Blut und Knochenmark ist diskriminierend und wird von uns nicht akzeptiert.

Auch uns ist der Schutz der EmpfängerInnen dieser Spenden vor ansteckenden Krankheiten sehr wichtig, weshalb wir ausdrücklich nicht die grundsätzliche Benennung und den Ausschluss von Risikogruppen in Frage stellen.

Allerdings spielt bei dem Risiko, einen sexuell übertragbaren Virus in sich zu tragen ausschliesslich das konkrete Sexualverhalten eine Rolle.

Ein monogam lebender homosexueller Mann lebt in keiner grösseren Gefahr, sich mit HIV oder Hepatitis anzustecken als ein/e monogame/r Heterosexuelle/r.

Gerade vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichstellungsgesetzes darf die Unterstellung, dass Homosexuelle generell einen „Krankheiten fördernden Lebensstil“ haben und eine „Gefahr“ darstellen nicht mehr aufrecht erhalten werden.

Wir fordern die Ärztekammer dazu auf, eine Regelung zu treffen, die dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der EmpfängerInnen genügt, ohne einen Teil unserer Bevölkerung unter einen nicht gerechtfertigten Generalverdacht zu stellen.

Zudem soll seitens unserer Bundestagsfraktion die Möglichkeit geprüft werden, das Diskriminierungsverbot auf diesen Sachverhalt auszuweiten.

Begründung: