Lesenswertes zu den 1-Euro-Jobs

Nachdem es ja kürzlich einige kleine Irritationen gab, weil ich 1-Euro-Jobs als Zwangsarbeit bezeichnet habe, möchte ich nun auf einen sehr lesenswerten Artikel von Jan Gehrken hinweisen, der im „Forum Recht“ erschienen ist: http://www.forum-recht-online.de/hp/pdf/Hefte/FoR0801_009_Gehrken.pdf

Wolfgang Strengmann-Kuhn zum Armutsbericht:

„Es gibt vier Millionen Menschen, die arm sind – trotz Arbeit. Das sind doppelt so viele wie arme Arbeitslose. Das wird von der Politik ignoriert. Ihr geht es eher darum, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, statt Arbeit so zu entlohnen, dass man von ihr leben kann. Das greift zu kurz.“

Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen.

Zur Berliner Rede 2008

Die Wiederherstellung der Wahrheit

Unser sehr geschätzter Bundespräsident hat mal wieder in Berlin gesprochen und einen gehörigen Schuss Realitätsverlust zur Schau gestellt. Eigentlich hat er mal wieder nur die Aufgabe übernommen, die ihm seine Förderer Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle zugedacht haben: Der Pastor Fliege des neoliberalen „alles wird gut Gefühls“.

Da der schwarz-gelbe Privatpräsident allerdings nicht darauf hoffen kann, dass er nach der Bayernwahl  mit „seiner“ Mehrheit wiedergewählt werden kann, hat er sich einem Thema zugewannt, das gerade auch die SPD beschäftigt: Kinderarmut.

Allerdings bleibt der Präsident auch hier in seiner Rolle, lobt die „Reformen“ der vergangenen Jahre und fordert sogar eine Agenda 2020. Kinderarmut ist für ihn ein schlimmer Skandal, den man natürlich nicht hinnehmen kann. Allerdings erkennt er nicht, dass dieser Skandal durch die, von ihm gelobte, Reformpolitik erst diese Ausmaße angenommen hat. Offensichtlich ist er auch generell der Meinung, dass dieser Skandal schon nicht so schlimm ist, wie immer behauptet wird. So sagt er:

Gerade die Armut von Kindern – die meist eine lebenslang nachwirkende Benachteiligung hinsichtlich ihrer Chancen bedeutet – dürfen wir nicht dulden. Sie ist ein Skandal. Wahr ist aber auch: Die Armutsquote von Kindern hierzulande ist im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich

Die Armutsquote von Kindern ist in Deutschland also niedriger, als in Rumänien oder Bulgarien. Das beruhigt uns natürlich. Unser Präsident scheint zu wissen, welche Statistiken er lesen muss. Wenn wir uns mit anderen westeuropäischen Staaten vergleichen, was eigentlich das angebrachteste wäre, sieht die Sache schon wieder anders aus. Aber glücklicherweise gibt es ja immer noch Staaten, auf die diese Apostel des enthemmten Marktes verweisen können, um den Leuten vorzugaukeln, dass die „Reformen“ fruchten. (Wie läufts eigentlich in Simbabwe?)

Pfeife des Tages: Olaf Scholz

Was soll man eigentlich von einem SPD-Sozialminister halten, der glaubt, dass Hartz IV-Empfänger nicht arm sind?

Oder wie sonst soll man eigentlich diesen Satz verstehen?: „Wenn es die Sozialttransfers wie Arbeitslosengeld II, Wohn- oder Kindergeld nicht gäbe, dann hätten wir statt 13 Prozent 26 Prozent Arme.“

Gestrige Pfeife des Tages war übrigens ich.

Blogparade vom 15.5.08

Man lernt ja immer wieder neue Seiten an den Menschen kennen.

Wer hätte jemals gedacht, dass ausgerechnet Ario mal öffentlich dem Machiavelli der Entmobilisierung der deutschen Provinz Hartmut Mehdorn huldigt?

Dennis ist kampfeslustig und wünscht sich, dass mit Katrin Göring-Eckardt die first Lady des grünen Sozialdarwinismus als Kandidatin für den Parteivorsitz antritt und scheitert. Das wäre wirklich nicht schlecht, da unsere Öko-FDPler sich momentan gefährlich still verhalten, was eine offene Auseinandersetzung über den Kurs der Partei nicht einfacher macht. Fritz Kuhn z.B. sieht man derzeit eigentlich nur, wenn er auf Phoenix mal die Leipziger Parteitagsbeschlüsse der CDU als Hohelied der Vernunft anpreist und der Kanzlerin vorwirft, diesen Kurs verraten zu haben.

Dabei werden die Fronten in unserer Gesellschaft wieder deutlicher, nachdem Michael Glos seine bahnbrechende Idee eines neuen Reichsarbeitsdienstes in die Diskussion gebracht hat. Dafür kann man regelrecht dankbar sein, da man jetzt erst richtig sehen kann, wo die Linie ist.

Souvenir aus Berlin

Ich bin gestern wieder nach Hause gekommen.
Leider habe ich mir eine ausgewachsene Grippe aus Berlin mitgebracht.

Deshalb werde ich jetzt auch keinen ausführlichen Beitrag schretiben.
Ich möchte nur auf einen Appell, den Dennis an die Partei gerichtet hat, hinweisen.
Und jetzt geh ich wieder ins Bett.

Brigitte war gestern. Hier kommt die Sarrazin-Diät!

Das sozialdemokratische Urgestein Thilo Sarrazin hat nun mit kreativen Menüvorschlägen für HartzIV-Empfänger von sich reden gemacht.
Der Berliner Finanzsenator widerspricht hier der Behauptung, daß man sich vom normalen HartzIV-Satz nicht vollwertig ernähren kann.

Zur Untermauerung seiner These präsentiert der überzeugte Lebensfreudeverweigerer einen ausgeklügelten Armenspeiseplan, in dem er den zur kulinarischen Gier neigenden HartzIV-Empfängern bis aufs Gramm genau vorrechnet, wie sie sich mit ihrem knappen Budget vollwertig ernähren können.

Natürlich geht diese Rechnung nur auf, wenn der HartzIV-Empfänger auf Alkohol verzichtet, betont diese politische Spitzenkraft.
Offensichtlich glaubt Herr Sarrazin, daß alle HartzIV-Empfänger, die mit ihrem Geld nicht zu Rande kommen auf jeden Fall saufen.

Wenn ich mir diese Liste ansehe, muß man nicht saufen, um mit seinem Geld nicht auszukommen.
Man muß nur versuchen, mal satt zu werden.
Vielleicht bin ich ja zu verfressen, allerdings kommen mir die Mengen doch sehr klein vor.

Mal ganz abgesehen davon ist es grundsätzlich eine Unverschämtheit, wenn sich eine solche Person anmaßt, Menschen belehren zu wollen, mit deren Lebenswirklichkeit er nun überhaupt nichts zu tun hat.
Zudem legt sein üblicher verächtliche Unterton nah, daß ihm auch die nötige Empathie fehlt, sich in die Situation anderer hereinzuversetzen.
Für solche Fälle habe ich einen ganz guten Rat: Fresse halten!

Zumal dieser Senator schon zu einer Blamage für seine Regierung geworden ist und wütende Radiomoderatoren offene Briefe an seine Cheffin schreiben.