Zur Berliner Rede 2008

Die Wiederherstellung der Wahrheit

Unser sehr geschätzter Bundespräsident hat mal wieder in Berlin gesprochen und einen gehörigen Schuss Realitätsverlust zur Schau gestellt. Eigentlich hat er mal wieder nur die Aufgabe übernommen, die ihm seine Förderer Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle zugedacht haben: Der Pastor Fliege des neoliberalen “alles wird gut Gefühls”.

Da der schwarz-gelbe Privatpräsident allerdings nicht darauf hoffen kann, dass er nach der Bayernwahl  mit “seiner” Mehrheit wiedergewählt werden kann, hat er sich einem Thema zugewannt, das gerade auch die SPD beschäftigt: Kinderarmut.

Allerdings bleibt der Präsident auch hier in seiner Rolle, lobt die “Reformen” der vergangenen Jahre und fordert sogar eine Agenda 2020. Kinderarmut ist für ihn ein schlimmer Skandal, den man natürlich nicht hinnehmen kann. Allerdings erkennt er nicht, dass dieser Skandal durch die, von ihm gelobte, Reformpolitik erst diese Ausmaße angenommen hat. Offensichtlich ist er auch generell der Meinung, dass dieser Skandal schon nicht so schlimm ist, wie immer behauptet wird. So sagt er:

Gerade die Armut von Kindern – die meist eine lebenslang nachwirkende Benachteiligung hinsichtlich ihrer Chancen bedeutet – dürfen wir nicht dulden. Sie ist ein Skandal. Wahr ist aber auch: Die Armutsquote von Kindern hierzulande ist im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich

Die Armutsquote von Kindern ist in Deutschland also niedriger, als in Rumänien oder Bulgarien. Das beruhigt uns natürlich. Unser Präsident scheint zu wissen, welche Statistiken er lesen muss. Wenn wir uns mit anderen westeuropäischen Staaten vergleichen, was eigentlich das angebrachteste wäre, sieht die Sache schon wieder anders aus. Aber glücklicherweise gibt es ja immer noch Staaten, auf die diese Apostel des enthemmten Marktes verweisen können, um den Leuten vorzugaukeln, dass die “Reformen” fruchten. (Wie läufts eigentlich in Simbabwe?)

Dass Kinderarmut eigentlich immer die Folge der Armut erwachsener Menschen ist, scheint ihn nicht zu interessieren. So sind seine Ausführungen zum Thema Arbeit sehr interessant:

Arbeit: Da gibt es erste Erfolge. In den vergangenen drei Jahren haben über 1,6 Millionen Menschen zusätzlich einen Arbeitsplatz gefunden

So so. Das ist ja sehr schön, denn wenn einer weiss, welche Segnungen die Arbeit an sich mit sich bringt, dann ist das unser Staatsoberhaupt.

Diese Fortschritte tun dem Land unendlich gut. Am meisten helfen sie denen, die wieder in Arbeit sind, und ihren Angehörigen. Wenn zum Beispiel in einer Familie mit Kindern der Vater oder die Mutter wieder eine Vollzeitbeschäftigung aufnehmen, dann ist für diese Familie die Gefahr zu verarmen in fünf von sechs Fällen gebannt. Arbeit haben bringt aber nicht nur Geld ins Haus. Arbeit macht auch zufriedener, denn die meisten von uns wollen aus eigener Kraft für sich und die ihren sorgen. Arbeit gibt Anregung, sie gibt dem Familienalltag Ordnung, sie erweitert den Gesichtskreis um die Bekanntschaft mit Kunden und Kollegen. Arbeit haben bedeutet oft saure Wochen, das stimmt schon, aber sie bedeutet vor allem: gebraucht werden und auf eigenen Füßen stehen.

Da stellt man sich die Frage, ob es nicht doch etwas unverschämt ist, für ein solches Wellnessprogramm auch noch Geld zu verlangen. Und das sieht Herr Köhler offensichtlich ähnlich.

Selbst wer dabei zunächst wenig verdient, hat Fuß gefasst, um sich weiter hoch zu arbeiten. Selbst wer trotz Arbeit auf Hilfe angewiesen bleibt, tut doch das ihm Mögliche und muss nicht mehr Solidarität in Anspruch nehmen als nötig. Das ist fair und verdient Achtung. Alle sollen eine anständige Grundabsicherung haben und durch eigene Erwerbstätigkeit mindestens dazu beitragen können. Zugleich sollen aus dem Bereich niedriger Löhne und einfacher Arbeiten viele Türen und Treppen weiterführen, hin zu beruflicher Fortbildung und zu besser bezahlter Beschäftigung.

Hier wird aus Pastor Fliege schliesslich eine Betschwester der gebeutelten und ausgebeuteten. Er spricht von der Hoffnung auf ein Wunder. In der Wirklichkeit ist es nämlich sehr unwahrscheinlich, aus einem Billigjob heraus irgendeine Form des Aufstiegs zu bewerkstelligen. In der Tat ist aus einer schwer überwindlichen Grenze zwischen Arbeitslosigkeit und Beschäftigung eine Mauer zwischen Armut und Teilhabe geworden. Und gearbeitet wird auf beiden Seiten. 

Aus den working Poor ist in Köhlers Welt eine bedauernswerte aber hinnehmbare Schar fleissiger Eleven geworden, die von der Hoffnung leben dürfen, dass ihre Arbeitgeber aus reiner Vaterlandsliebe sie irgendwann mal zu menschenwürdigen Löhnen einstellen oder ihnen eine nützliche Weiterqualifizierung ermöglichen. Denn…

Unter den leitenden Angestellten und den Eigentümerunternehmern gibt es genau so viele gute Patrioten wie in allen anderen Bevölkerungsgruppen.

Womit jetzt mal ein für alle mal die Ehre unserer Eliten gerettet wäre. Wobei man nicht sagen kann, dass dem Bundespräsidenten die Zementierung der sozialen Schichten nun vollkommen entgangen ist. Er benennt diesen Zustand sogar recht klar und bietet gleich einen seltsam vertrauten Lösungsvorschlag:

In Deutschland ist die soziale Durchlässigkeit zu gering und die soziale Mobilität zu schwach. Das betrifft vor allem die einkommensarmen Familien und die Mittelschicht. Beide steigen weniger auf als noch vor zehn, fünfzehn Jahren. Viele haben Abstiegsängste. Wenn wir das nachhaltig ändern wollen, dann müssen wir die Denkrichtung und die Wirkungsweise unseres Sozialstaates weiter umtrimmen von Betreuen auf Ertüchtigen, auf Fördern und Fordern

Hätten Sie`s erkannt? Rischtisch, das ist die Fortsetzung von Hartz IV. Wie diese intensivere Form der Ertüchtigung aber konkret aussehen soll, sagt er nicht. Er sagt zumindest, dass der Staat seine soziale Bringschuld dem Bürger gegenüber längst eingelöst hat:

Wo der demokratische Staat sich umfassend für das Wohl des Gemeinwesens verantwortlich fühlt, da ist vielfach auch die Bürgergesellschaft besonders vital. Bei uns in Deutschland ist dies schon recht gut gelungen.

und

Deutschland gibt hohe Milliardenbeträge für den sozialen Ausgleich aus.

Deutschland gibt vor allem Milliardenbeträge für die Kontrolle und Gängelung sozial schwacher aus, was in seinen Augen auch offensichtlich gerechtfertigt ist, da eine Ertüchtigung von Menschen ja nur unter Zwang möglich ist. Etwas befremdlich ist da nur ein Satz, den er zum Thema Bürgergesellschaft und Engagement gesagt hat:

Freiheit ist auf Freiwilligkeit angewiesen.

Hartz IV hat ja nun mit Freiwilligkeit nicht viel zu tun. Er müsste sich doch eigentlich bewusst sein, dass das von ihm propagierte Sozialstaatsparadigma Millionen von Menschen im Grunde die Freiheit selbst vorenthält. Hat man in Köhlers Welt das Recht auf Freiheit verwirkt, wenn man beruflich gescheitert ist? Kann es sein, dass in Köhlers Welt erst Arbeit frei macht?

Ich weiss, dass das eine provokative Frage ist. Aber sie drängt sich einem doch auf.

Horst Köhler ist frei. Er hat die Möglichkeit, sich freiwillig für oder gegen eine Kandidatur zu entscheiden. Er hat sich dafür entschieden und glaubt vielleicht, dass er dem Land mit seiner Arbeit dienlich sein kann. Ich frage mich ob er auch bereit wäre, diese Arbeit auch für deutlich weniger Geld zu machen. 351 Euro wären doch ein schöner Betrag. Natürlich mit den entsprechende Zuverdienstmöglichkeiten. Ich bin mir sicher, dass für diese Rede auch die ein oder andere Lobby bezahlt hätte. 

Vor späterer Altersarmut müsste er ja auch selbst dann kaum Angst haben, denn…

Es gibt vorerst kaum Altersarmut.

Die gibt es natürlich nicht, da die offizielle Armutsgrenze durch die schmelzenden Durchschnittslöhne stark herabgesunken ist und die meisten Rentner, zum Teil mit zusätzlichen Transferleistungen, darüber liegen. Die Tatsache, dass gerade die Preise von Lebensmitteln und anderen Produkten des täglichen Lebens stark gestiegen sind, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Aber leider ist es nun mal ein Fakt, dass man nicht unterhalb der offiziellen Armutsgrenze leben muss, um mit seinem Geld nicht auszukommen.

Ich weiss nicht, wer in der nächsten Bundesversammlung gewählt wird. Allerdings würde ich sehr gerne mal in einer Berliner Rede hören, dass man sich über Lohnverfall, Kaufkraftverlust und Verelendung nicht wundern muss, wenn man die Menschen dazu zwingt, für ihre Armut zu arbeiten. Und dass Rechte wie Freiheit und Menschenwürde nicht von dem Nutzen abhängt, den der entsprechende Mensch für die Wirtschaft hat.

Und ich würde gerne hören, dass Menschsein in Deutschland bedingungslos ist.

Aktualisierung 25.6.: Es gibt einen sehr schönen Text zur Berliner Rede auf den NachDenkSeiten, der sehr lesenswert ist. Gefunden habe ich den übrigens dank Holger Klein.